Presseinformation zum 18.Deutschen Pferderechtstag am 22.6.2022 - ONLINE-

Bereits zum achtzehnten Mal treffen sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag , der führenden Fach - und Fortbildungsveranstaltung für Rechtsanwälte mit Spezialisierung auf Pferderecht sowie für Pferdesachverständige und Pferdefachtierärzte mit Interesse an juristischen Fachfragen. An diesem Fachkongress nehmen Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik, der Schweiz, den Niederlanden und aus Österreich teil. Dieses Jahr ist eine Teilnahme an dem Fachkongress als reine Online – Veranstaltung möglich. Für eine professionelle Online Teilnahme sorgt die Deutsche AnwaltAkademie Berlin mit erprobter Technik .

Der Fachkongress wird am 22.6.2022 eröffnet von Prof. Dr. Ansgar Staudinger (Universität Bielefeld) mit dem schon traditionellen Schuldrechts-Update 2022 .Prof. Dr. Staudinger beschäftigt sich zunächst mit aktueller Rechtsprechung aus Karlsruhe sowie den Unterinstanzen zum (Tier)Kaufrecht. Dabei nimmt Prof. Dr. Staudinger insbesondere Entscheidungen in den Blick, die zwar zum alten Recht gefällt wurden, gleichermaßen aber Relevanz für die Rechtslage ab dem 1.1.2022 haben. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei Abgrenzungsfragen zwischen § 13 BGB und § 344 Abs. 1 HGB sowie die Reichweite der Nacherfüllung und einer etwaigen Zuzahlung bei etwa einem mangelbehafteten Kaufgegenstand. So ist sowohl bei einer Stück- als auch Gattungsschuld, bei einer neuen wie gebrauchten Sache der Nacherfüllungsanspruch möglicherweise weitergehend, als bislang Juristinnen und Juristen dies angenommen haben. Die Frage, ob und inwieweit dann eine Zuzahlung geschuldet wird, ist durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8.12.2021 erstmalig geklärt worden. Diese Fragestellungen betreffen gleichermaßen den Pferdehandel, sofern etwa ein mangelbehaftetes Pferd „getauscht“ und eine „Zuzahlung“ verlangt wird. Prof. Dr. Staudinger geht überdies auf aktuelle Judikatur zur Haftung von Tierhaltern ein. So stellen sich weiterhin Abgrenzungsfragen zwischen Luxus- und Nutztieren. Einbezogen werden gleichermaßen Streitpunkte rund um die Einstandspflicht von Tierärzten. Prof. Dr. Staudinger zeigt zudem auf, dass möglicherweise bestimmte Grundsätze gerade zum Schockschaden bei dem Verlust eines Tieres der Überprüfung bedürfen. So ist der Bundesgerichtshof vor vielen Jahren am 20.3.2012 im Kontext des damaligen Zivilrechts zu dem Ergebnis gelangt, dass die Tötung eines Hundes ungeachtet der emotionalen Bindung des Tierhalters selbst bei Vorliegen seiner pathologischen Gesundheitsbeeinträchtigung, kein berechtigter Anlass sei, nach § 823 Abs. 1 in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB vom Schädiger Schmerzensgeld zu verlangen. Mittlerweile haben sich allerdings erhebliche Parameter im Zivilrecht verändert. So wurde beispielsweise das Trauergeld in § 844 Abs. 3 BGB geschaffen. Prof. Dr. Staudinger wird in diesem Zusammenhang ebenso auf Korrekturen im Zwangsvollstreckungsrecht und etwa auf die neu geschaffenen Pfändungsverbote in § 811 Nr. 8 ZPO eingehen . Am Rande streift er Streitfragen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten mit Blick auch auf den Brexit.

Prof. Dr. Staudinger wird in dem weiteren, dieses Jahr besonders wichtigen und aktuellem Thema zum neuen Pferdekaufrecht eine Darstellung der zentralen Regelungen für den Pferdehandel nach der Schuldrechtsreform vom 1.1.2022 vornehmen. Besondere Aufmerksamkeit verdient zweifelsohne der veränderte Sachmangelbegriff in § 434 BGB. Vor allem aber stellt sich die Frage, ob und inwieweit § 474 Abs. 1 S. 2 BGB bei der Versteigerung von gebrauchten Pferden gegenüber Verbrauchern hinreichend Beachtung findet. Hier wird anhand von Praxisbeispielen aufgezeigt, dass die neue gesetzliche Vorgabe der klaren und umfassenden Information des Verbrauchers es notwendig macht, ihn in hinreichend transparenter und prominenter Form vor Abschluss des Kaufvertrages als juristischen Laien vollumfänglich darüber zu informieren, welche Privilegien entfallen. Vor allem besteht das Risiko, dass, wenn nur partiell die Folgen der Nichtgeltung der § 474 ff. BGB aufgezeigt werden, nicht aber beispielsweise zentrale Elemente wie das Entfallen der Beweislastumkehr in § 477 BGB oder die Besserstellung beim Rücktritt, Minderung sowie Schadens- und Aufwendungsersatz nach Maßgabe von § 475d BGB, hieraus letztlich eine Informationspflichtverletzung abzuleiten ist mit der Folge, dass dann die Versteigerung von gebrauchten Pferden B2C vollständig den § 474 ff. BGB unterliegt.

Hinzuweisen ist überdies darauf, dass § 442 BGB im Bereich B2C kraft § 474 Abs. 3 S. 2 BGB nicht mehr gilt, so dass das Institut der negativen Beschaffenheitsvereinbarung in § 476 Abs. 1 S. 2 BGB an Praxisrelevanz gewinnt. Gerade derartige Vereinbarungen unterliegen strengen Vorgaben hinsichtlich der Informationslast des Unternehmers sowie den im zweiten Schritt einzuhaltenden Formerfordernissen. So ist eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung erforderlich. Das bisherige Modell der Ankaufsuntersuchung lässt sich dementsprechend im Kontext eines Verbrauchsgüterkaufvertrages in der bisherigen Weise nicht mehr aufrechterhalten.

Darüber hinaus ist Vorsicht bei der Verjährungsfristverkürzung im Kontext von Verbrauchsgüterkaufverträgen bei gebrauchten Sachen nach § 476 Abs. 2 S. 2 BGB geboten. Bis zum heutigen Tag wird leider weiterhin durch Botschaften in einschlägigen Artikeln der Eindruck vermittelt, dass sich seit dem 1.1.2022 für den Pferdehandel nichts geändert hat. Allerdings ist seit dem 1.1.2022 beispielsweise eine Verjährungsfristverkürzung allein im „Kleinstgedruckten“ nicht mehr formell erlaubt. Hinzu kommen massive Veränderungen bei Rechtsbehelfen wie Rücktritt, Minderung sowie beim Schadens- bzw. Aufwendungsersatz. So ist insbesondere bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag vom Verbraucher nicht mehr verlangt, dass er eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss. Offen erscheint, ob und inwieweit die Nacherfüllung und dessen Ort parteiautonomer Bestimmung untersteht. Dabei ist sicherlich nach neuem Recht zu beachten, dass § 476 Abs. 1 S. 2 BGB gewährleistungsbeschränkende Vereinbarungen überhaupt nur unter Einhaltung von besonderen Informationspflichten und Formerfordernissen eröffnet. Ferner besteht ein flankierendes Umgehungsverbot in § 476 Abs. 4 BGB neuer Fassung. Die Botschaft, die Schuldrechtsreform vom 1.1.2022 habe kaum praktische Auswirkungen für den Pferdehandel ist definitiv falsch und löst ein Beratungsverschulden aus mit der Folge einer Haftungsfalle für die Anwaltschaft. Dieses Thema wird für die anwaltliche Praxis der Pferderechtler daher besonders relevant sein und dürfte auch die künftige Rechtsprechung noch stark beeinflussen.

Rechtsanwältin Simone Hensen LL.M wird dann ausführlich die Tierhalterhaftung in der anwaltlichen Praxis darstellen mit Schwerpunkten zu den Haftungsgrundlagen und den Haftungsfolgen sowie zu Versicherungsrechtsfragen und spezielle Fallkonstellationen aus der Praxis zur Optimierung der anwaltlichen Beratung präsentieren. Im Mai 2022 erscheint zudem das neue Fachbuch der Referentin zum Thema Tierhalterhaftung. Ein tierärztliches Thema 2022 beschäftigt sich mit Problemen der Halswirbelsäule beim Pferd , ECVM und die Folgen für die Nutzung als Reitpferd. Neue Studien zu Rittigkeitsproblemen bei Pferden, wiederkehrende Lahmheiten, Stolpern und Stürzen mit Bezug zu Problemen der unteren Halswirbelsäule des Pferdes sind in Fachkreisen aktuell kontrovers diskutiert. Um die Faktenlage und vor allem deren Auswirkungen für eine juristische Bewertung besser zu verstehen wird der darin besonders erfahrene Praktiker und Fachtierarzt für Pferde Dr. med. vet. Ralf Pellmann die Problematik vorstellen, erklären und zu den Folgen Stellung nehmen. Aktuellstes tiermedizinisches Fachwissen für die anwaltliche Praxis.

Wie Pferdeschutz in der amtstierärztlichen Praxis funktioniert und wie die Veterinärbehörden in Sachen Tierschutz agieren wird anhand von aktuellen Fällen aus der Praxis von der Fachtierärztin für Tierschutz Dr. med.vet. Friedrike Hänsch dargestellt. Hier geht es dabei auch um die Mitwirkung von Pferderechtsanwälten pro equo zur Optimierung des Schutzes von Pferden.

Weitere Informationen findet man im Internet unter www.pferderechtstag.de

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